Traditionsschiffe weiter in kabbeliger See – BMVI will neue Verordnung trotz offenen Fragen erlassen

Beim längst überfälligen Gespräch über die neue Schiffssicherheits-verordnung im Bundesverkehrsministerium blieben viele Fragen offen. Fast 70 ehrenamtliche Vertreter*innen von rund 45 Traditionsschiffen, die eigens und mit hohen Erwartungen nach Berlin gereist waren, machten sehr engagiert deutlich, dass es viele Sorgen mit dem Entwurf gibt. Gleich zu Beginn wurde klar, dass das BMVI keinen ergebnisoffenen Dialog führen will. Staatssekretär Enak Ferlemann kündigte an, dass die Verordnung nach Abschluss der EU-Notifizierung in Kraft gesetzt wird. Erst nachträglich sollen erforderliche Veränderungen erfolgen.

„Wir verstehen nicht, warum trotz so vieler offener Fragen die Verordnung nun in Kraft gesetzt werden soll. Es ist kein Zeitdruck vorhanden. Wir hätten mehr Vertrauen in den Erhalt der Traditionsschifffahrt, wenn erst nach Klärung der offenen Fragen eine Verordnung erlassen wird“ sagt Gerhard Bialek von der Ethel von Brixham.

In weiten Teilen des vierstündigen Zusammentreffens war auf beiden Seiten ein Wille erkennbar, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Die anwesenden Vertreter*innen von BMVI und BG Verkehr erläuterten ihre Interpretationen des Entwurfs. Mehrfach entstanden Pausen, da zahlreiche Rückfragen der Schiffsbetreiber*innen große Unklarheiten offenbarten. Etliche Vorschläge von Seiten der Traditionsschiffer*innen wurden aufgenommen und werden laut Aussage des BMVI nun geprüft.

York Haase von der Lovis: „Wirklich entspannt fahren wir nicht nach Hause. Das BMVI will unser Vertrauen, dass am Ende schon alle Traditionsschiffe erhalten werden. Angesichts der vielen Unklarheiten sind weitere Gespräche unbedingt erforderlich, um tatsächlich eine Vertrauensbasis zu schaffen und keine weiteren Schiffe zu verlieren.“

Dienststelle Schiffssicherheit vor großen Herausforderungen

Immer wieder war erkennbar, dass die Traditionsschiffer*innen zukünftig noch mehr von Ausnahmegenehmigungen der bei der Berufsgenossenschaft Verkehr angesiedelten Dienststelle Schiffssicherheit abhängig sein werden. Auch hier gab es in den vergangenen Jahren einen großen Vertrauensverlust. Die Sorge vor neuerlichen Stilllegungen von Schiffen wegen Streitigkeiten zwischen Behörde und Betreiber*innen war im Saal mehrfach spürbar. Das BMVI sagte für solche Fälle die Einrichtung einer Ombudsstelle zu. Ob dies ausreicht, um die Flotte durch alle Untiefen des Entwurfs zu bringen, bleibt abzuwarten.

Kein Schiffbruch für die Traditionsschifffahrt

Gespräch über neue Schiffsicherheitsverodnung in Berlin: Traditionsschiffe fordern grundsätzliche Änderungen und Mitsprache ein.

Berlin. Am 23. Mai empfängt das Bundesverkehrsministerium erstmalig Vertreter*innen zahlreicher Traditionsschiffe, um über die neue Schiffssicherheitsverordnung zu beraten. Nach Protesten der Betreiber*innen hatte Alexander Dobrindt einen breiten Beteiligungsprozess Zugesichert und diese Chance soll nun nicht vergeben werden. Für das Treffen in Berlin sind viele Vertreter*innen von Traditionsschiffen  angekündigt, die darauf warten, ihre Expertise im direkten Kontakt mit den Verantwortlichen im BMVI einbringen zu können.

Aus Sicht der Betreiber*innen muss dieses Treffen den Auftakt für einen konstruktiven und transparenten Prozess bilden. Schon die große Anzahl der Schiffe, die ihre Vertreter*innen zu dem Treffen entsenden wollen, zeigt, wie existenziell das Thema ist. Viele haben bereits angekündigt, ihre Schiffe nicht mehr betreiben zu können, wenn der derzeitige Entwurf der Verordnung umgesetzt würde. Soeren Vollmann, ehrenamtliches Crewmitglied auf verschiedenen Traditionsschiffen gibt zu bedenken: „Wir sind uns alle einig, dass Sicherheit auf unseren Schiffen wichtig ist. Entscheidend für deren Verbesserung ist es, mit Augenmaß vorzugehen und Vorschriften nicht an der historischen Substanz sowie der tagtäglichen Praxis der zumeist ehrenamtlichen betriebenen Schiffe vorbei zu entwickeln.“

Die Betreiber*innen wollen außerdem Rechtssicherheit. „Wir wollen nicht auf Ausnahmeregelungen angewiesen sein, die bei einem Inkrafttreten des unveränderten Verordnungsentwurfes für fast alle Schiffe erforderlich wären!“ ergänzt er. „Sondern wir brauchen eine sichere Perspektive für unser Engagement. Das heißt: Wir fordern  grundsätzliche und strukturelle Änderungen an der Verordnung, die wir mitgestalten können.“

Die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem BMVI ist sehr groß. Die Betreiber*innen möchten nun endlich am Prozess beteiligt werden und auch zukünftig für viele Menschen die Vielfalt der Traditionsschifffahrt sicher erlebbar machen.

[Hintergrundinfos]
2013 war der Konflikt um die Zukunft der Traditionsschiffe schon einmal hochgekocht und heftig in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Nachdem das Ziel, die Zukunft der Traditionsschifffahrt sicherzustellen, Eingang in die Koalitionsvereinbarungen gefunden hat, schien alles auf einem guten Weg. Offenbar ein Trugschluss: Der neue Entwurf lässt bei den Betreiber*innen der Schiffe alle Alarmglocken läuten. Das sehen auch das Bundesfamilien- und Bundeswirtschaftsministerium so, die beim Verkehrsministerium ihre Bedenken angemeldet haben. Und: Die Parlamente der Küstenbundesländer, der Hansestadt Greifswald und auch der Bundesrat haben das Verkehrsministerium bereits dazu aufgefordert, den fehlenden Dialog mit den Schiffen nachzuholen. Bisher ohne Erfolg.
Ein großer Kritikpunkt an der Verordnung: Sie orientiert sich sowohl bei technischen als auch bei Besatzungsfragen, an Standards der Berufsschifffahrt. Und die sind für die weitestgehend ehrenamtlich betriebenen Schiffe mit historischer Bausubstanz in der Summe nicht umsetzbar. Wenn jetzt nicht interveniert wird, ist der Verlust eines wertvollen Kulturguts das Ergebnis.

Bei Nachfragen wenden Sie sich gerne presse@traditionsschiffe.info von der Kampagne „Rettet die Traditionsschiffe“.

Der letzte Hafengeburtstag mit Traditionsschiffen?

Hamburg, 5.5.  17 Trotz schlechten Wetters sind viele Schaulustige zur Großen Einlaufparade des Hamburger Hafengeburtstags gekommen. Zwischen zahlreichen großen Schiffen sind immer wieder auch Traditionsschiffe zu sehen. In der Nähe des Fischmarktes stehen drei Crewmitglieder von den Traditionsseglern „Fortuna“, „Lovis“ und „Jonas von Friedrichstadt“ und erklären interessierten Passant*innen, warum ein gutes Dutzend der alten Schiffe Transparente gehisst haben. Bastian Reese von der „Fortuna“ stellt fest: „Es ist nach wie vor unklar, ob die Traditionsschiffe auch noch im nächsten Jahr den Hamburger Hafengeburtstag mit ihrer Anwesenheit bereichern werden. Denn die Konflikte um die Neuregelung der Schiffsicherheitsverordnung sind nach wie nicht beigelegt.“

Dabei sah alles so gut aus: Nach den Protesten im Rahmen der 10. Maritimen Konferenz in Hamburg hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Ehrenamtlichen ergebnisoffene Gespräche zugesichert. Doch in der Zwischenzeit wurde deutlich, dass das Bundesverkehrsministerium scheinbar am bisherigen problematischen Verordnungsentwurf festhält. „Unser Protest ist immer noch notwendig“, Jakob Martius, „und wir werden ihn so lange aufrecht erhalten, bis das Bundesverkehrministerium den bisherigen Entwurf gestoppt hat.“

Annika Härtel und Lukas Schruhl
Ethel von Brixham beim Hamburger Hafengeburtstag
Ethel von Brixham
Astarte beim Hamburger Hafengeburtstag
Astarte

 

Fortuna beim Hamburger Hafengeburtstag
Fortuna

EINLADUNG zur Aktion beim Hamburger Hafengeburtstag

Liebe Journalistinnen und Journalisten,

wir, die Crews einiger traditioneller Segelschiffe, möchten Sie ganz herzlich am Freitag, dem 5.5., um 17 Uhr zur Großen Einlaufparade des Hamburger Hafengeburtstages an den Landungsbrücken einladen. Ein gutes Dutzend Traditionssegelschiffe wird mit gehissten Transparenten auf die weiterhin unsichere Zukunft der Traditionsschiffe aufmerksam machen. Von 17 bis 18 Uhr stehen Ihnen zudem vor der Seemannsmission (Große Elbstraße 132, Nähe Fischmarkt St. Pauli) Vertreter*innen unterschiedlicher Traditionsschiffe für Fragen und Interviews zur Verfügung. Wir würden uns sehr über Ihr Interesse freuen.

Die Hamburger Traditionsschiffgruppe

Aktion beim Hamburger Hafengeburtstag

Traditionsschiffe zeigen Flagge für eine faire Verordnung Hamburg. „Traditionsschiffe = Engagement“ steht auf dem sieben Meter langen Transparent, das zwischen den Masten der „Nobile“ hängt. Das Traditionssegelschiff nimmt wie viele andere alte Segelschiffe an der Großen Einlaufparade des Hamburger Hafengeburtstages teil. Einige Schiffe werden in diesem Jahr mit gehissten Bannern fahren, die auf die nach wie vor unsichere Zukunft der Schiffe aufmerksam machen sollen. „Was wäre der Hamburger Hafengeburtstag ohne Traditionsschiffe?“ fragt Jakob Martius von „Jonas von Friedrichstadt“. „Mit unseren Transparenten wollen wir darauf hinweisen, dass die Zukunft der Schiffe noch immer ungeklärt ist. Dabei wären maritime Großveranstaltungen wie der Hafengeburtstag ohne die alten Schiffe undenkbar.“

Die „Schiffe-Demo“ reiht sich ein in eine Kampagne zum Erhalt der Traditionsschiffe in Deutschland. Nach den Protesten im Rahmen der 10. Maritimen Konferenz hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt gemeinsame Gespräche mit dem deutschen Dachverband der  Traditionsschiffe (GSHW) sowie allen interessierten Betreibervereinen und Eigner*innen angekündigt. Ziel dieser Gespräche ist eine Regelung, die ausreichend Sicherheit garantiert, für die Schiffe umsetzbar ist und den Erhalt der großenteils ehrenamtlichen Traditionsschifffahrt gewährleistet. Dieser Ankündigung müssen nun Taten folgen, findet Sören Vollmann von der „Lovis“: „Wir fordern, dass das BMVI nun einen breiten, ergebnisoffenen Beteiligungsprozess ermöglicht. Dabei ist es unerlässlich, die derzeitige Fassung der Schiffsicherheitsverordnung zu stoppen, die das Aus vieler Schiffe bedeuten würde.“

Lukas Schruhl, ebenfalls Crewmitglied von der „Jonas von Friedrichstadt“ findet, dass der Hafengeburtstag ein geeigneter Ort ist, um diese Forderungen sichtbar zu machen. „Wo, wenn nicht hier, wird deutlich, dass die Traditionsschiffsflotte aus vielen, ganz unterschiedlichen Schiffen besteht, die in ihrer Diversität erhalten bleiben müssen. Unser Dachverband, die GSHW, muss sich dem BMVI gegenüber klar positionieren. Das BMVI will seine problematische Verordnung unverändert durchsetzen und die offensichtlich notwendigen Korrekturen mit Erlassen durchführen. Wir wollen keine Erlasse, die Unklarheiten zusätzlich regeln, sondern eine durchdachte, grundsätzlich neue Verordnung, die auf Basis von Verhandlungen mit den Schiffen entstanden ist.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich gerne an presse@traditionsschiffe.info von der Kampagne „Rettet die Traditionsschiffe“.

Dobrindt kündigt Gespräch mit Betreiber_innen der Schiffe am Dienstagnachmittag an

Liebe Journalist_innen,
Verkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, sich heute Nachmittag um 15 Uhr mit uns, den Betreiber_innen der Traditionssegelschiffe für ein Gespräch zu treffen. Wir möchten Sie gerne einladen, dazu zu kommen.

Zukunft für Traditionsschiffe!

Dobrindt kündigt Gespräch mit Betreiber_innen der Schiffe am Dienstagnachmittag an

Hamburg.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich bereit erklärt, am Dienstagnachmittag um 15 Uhr die Maritime Konferenz zu verlassen und mit
den anwesenden Vertreter_innen der Traditionssegler über die Zukunft der Schiffe zu sprechen.

„Wir sind entschlossen, für die Zukunft unserer Schiffe zu kämpfen“, sagt Sören Vollmann von der Kampagne „Rettet die Traditionsschiffe, „warum der Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung das Ende der allermeisten Traditionssegler in Deutschland bedeuten wird, erklären wir Minister Dobrindt gerne heute Nachmittag noch mal persönlich. Die Traditionsschiffscrews erhoffen sich viel von diesem Termin, denn die Verordnung, die nach Auffassung der Betreibervereine für viele Schiffe das Aus bedeuten würde liegt bereits in Brüssel. „Nur eine eine Intervention von ganz oben kann hier noch etwas bewegen. Wir erwarten von Dobrindt, dass er die Reißleine zieht und wir endlich konstruktive Fachgespräche mit dem Ministerium führen können.“

Den ganzen Vormittag über hatten über 50 Aktive von zehn Schiffen in Hamburg gegen den aktuellen Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung protestiert. Darunter waren die Crews von Petrine, Nobile, Jonas von Friedrichstadt, Thor Heyedahl, Lovis und Präsident Freiherr von Maltzahn.

2013 war der Konflikt um die Zukunft der Traditionsschiffe schon einmal hochgekocht und heftig in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Nachdem das Ziel, die Zukunft der Traditionsschifffahrt  sicherzustellen, Eingang in die Koalitionsvereinbarungen gefunden hat, schien alles auf einem guten Weg. Offenbar ein Trugschluss: Der neue Entwurf lässt bei den Betreiber_innen der Schiffe alle Alarmglocken läuten. Das sehen auch das Bundesfamilien- und Bundeswirtschaftsministerium so, die beim Verkehrsministerium ihre Bedenken angemeldet haben. Und: Die Parlamente der Küstenbundesländer, der Hansestadt Greifswald und auch der Bundesrat haben das Verkehrsministerium bereits dazu aufgefordert, den fehlenden Dialog mit den Schiffen nachzuholen. Bisher ohne Erfolg.

Ein großer Kritikpunkt an der Verordnung: Sie orientiert sich sowohl bei technischen als auch bei Besatzungsfragen, an Standards der Berufsschifffahrt. Und die sind für die ehrenamtlich betriebenen Schiffe mit historischer Bausubstanz in der Summe  nicht umsetzbar. Wenn jetzt nicht interveniert wird,  ist der Verlust eines wertvollen Kulturguts das Ergebnis.

Bei Nachfragen wenden Sie sich gerne an presse@traditionsschiffe.info von der Kampagne „Rettet die Traditionsschiffe“. Wir übersenden Ihnen gerne die Forderungen der Schiffe, die an Dobrindt übergeben worden sind.

Es können Fotos herunterladen werden.